Leitung Stabsstelle Recht
Recht
Ihre Aufgaben
- Rechtsberatung der Verwaltungsspitze in rechtlich schwierigen Fragestellungen
- Rechtsberatung für die gesamte Verwaltung und in besonderen Fällen für städtische Einrichtungen
- Vertretung der Stadt in außergerichtlichen Verfahren
- Prozessführung und Vertretung der Stadt in zivil- und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
- Zusammenarbeit mit Prozessvollbemächtigten der Stadt
- Prüfung und Ausarbeitung von Verträgen mit rechtlich schwieriger Fragestellung oder weitreichender Bedeutung
- Mitwirkung beim Erlass von Ortsrecht
- Mitwirkung an wichtigen Beratungsvorlagen für die städtischen Beschlussgremien
- Leitung der Stabsstelle einschließlich der Bereiche Versicherungswesen, Datenschutzkoordination sowie der Stelle für Informationen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Eine Anpassung des Aufgabengebiets behalten wir uns vor.