Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Webseiten und Dienstleistungen, die die JOBS.DE GmbH, Wrangelstraße 100, 10997 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Amtsgericht Charlottenburg unter HRB 2854844 B („JOBS.DE“), für Arbeitgeber anbietet.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, die die Seiten im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zur Personalsuche nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Geltungsbereich dieser AGB nicht erfasst.
Für Stellensuchende, die die Seiten zu privaten Zwecken nutzen, gelten die gesondert veröffentlichten Nutzungsbedingungen für Stellensuchende.
Soweit Dienstleistungen von einem mit JOBS.DE verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG erbracht werden, gelten diese AGB entsprechend. JOBS.DE weist auf die Erbringung durch ein verbundenes Unternehmen im Rahmen des jeweiligen Angebots hin.
Diese AGB sind, zusammen mit dem Service-Aktivierungsvertrag („Service Activation Agreement“) – sofern ein solcher abgeschlossen wurde – wirksamer Vertragsbestandteil des zwischen dem Arbeitgeber und JOBS.DE bestehenden Vertragsverhältnisses (der „Vertrag“). Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsdokumenten gilt folgende Rangfolge:
Mit der Registrierung sowie mit jeder Buchung einer Dienstleistung erklärt der Arbeitgeber sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.
JOBS.DE kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte gesetzliche oder höchstrichterlich geklärte Rechtslage, an eine Änderung der angebotenen Dienstleistungen oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung den Arbeitgeber nicht unangemessen benachteiligt.
JOBS.DE teilt die geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und hebt die Änderungen dabei hervor. Der Arbeitgeber kann der Änderung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf weist JOBS.DE in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Widerspricht er, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt; beide Parteien sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens zu kündigen.
„Arbeitgeber“ ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, welche die Seiten nutzt, um ein Arbeitsangebot zu veröffentlichen oder geeignete Bewerber zu suchen.
„Arbeitgeber-Materialien“ umfassen sämtliche Stellenanzeigen, Unternehmensprofile, Texte, Logos, Marken- und Unternehmenskennzeichen, Bilder, Videos, Tonaufnahmen, Dokumente und sonstigen Inhalte, die ein Arbeitgeber auf die Seiten einstellt oder JOBS.DE zur Veröffentlichung übermittelt.
„Stellensuchender“ ist jede natürliche Person, die die Seiten zur Suche nach einer Beschäftigung nutzt.
„Benutzer“ erfasst jede natürliche oder juristische Person, die die Seiten in irgendeiner Weise nutzt.
„JOBS.DE Materialien“ umfassen sämtliche Materialien, Methoden, Pläne, Software und anderes geistiges Eigentum, welches bei Erbringung der Dienstleistungen verwendet wird.
„JOBS.DE Webseite“ oder die „Seite“ (gemeinsam „Seiten“) ist jede von JOBS.DE unmittelbar oder mittelbar kontrollierte und unterhaltene Webseite, einschließlich ihres Inhalts, Texts, ihrer Grafiken, ihres Designs, ihrer Programmierung, der JOBS.DE Materialien und der Dienstleistungen.
„Design“ umfasst die Farbkombinationen und das Seiten-Layout. „Programmierung“ beinhaltet die auf den Seiten verwendeten Codes, sowohl clientseitig als auch serverseitig.
„Dienstleistungen“ umfassen jede Art von Leistung, die JOBS.DE nach diesen AGB oder nach dem Service-Aktivierungsvertrag anbietet.
„Dokument“ bezeichnet jede auf den Seiten eingestellte Information („Posting“), unabhängig davon, ob es sich um ein Stellenangebot oder einen Lebenslauf handelt.
„Inhalt“ umfasst sämtliche auf den Seiten verwendeten Texte, Grafiken, Designs und Programmierungen.
„CV Database“ bezeichnet die Lebenslaufdatenbank von JOBS.DE, in der Stellensuchende ihren Lebenslauf für registrierte Arbeitgeber sichtbar und suchbar machen können.
„Leistungseinheit“ bezeichnet eine einzelne abrufbare Leistung innerhalb eines Kontingents, insbesondere die Veröffentlichung einer Stellenanzeige.
Die Nutzung der Dienstleistungen setzt die Registrierung eines Arbeitgeber-Kontos voraus. Die Registrierung erfolgt unter Angabe der Firmenbezeichnung, der Anschrift sowie des Namens und der E-Mail-Adresse des verantwortlichen Ansprechpartners und setzt die Bestätigung der E-Mail-Adresse voraus.
Die Registrierung selbst ist unentgeltlich. Zahlungspflichten entstehen erst mit der Buchung kostenpflichtiger Leistungen nach Ziffer 5.1.
Je Arbeitgeber wird ein Konto angelegt. Die Zugangsberechtigung gilt für den benannten Ansprechpartner persönlich und darf ausschließlich an andere Mitarbeiter desselben Arbeitgebers übertragen werden. Eine Nutzung des Kontos durch verbundene Unternehmen, Agenturen oder sonstige Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von JOBS.DE in Textform; Ziffer 5.18 bleibt unberührt.
Der Arbeitgeber hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Erlangt der Arbeitgeber Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung seines Kontos, hat er JOBS.DE unverzüglich zu informieren und sein Passwort unverzüglich zu ändern. Der Arbeitgeber haftet für eine Nutzung seines Kontos durch Dritte, soweit er diese zu vertreten hat. JOBS.DE kann das betroffene Konto zum Schutz der übrigen Benutzer vorübergehend sperren.
Der Arbeitgeber übermittelt bei der Registrierung ausschließlich zutreffende und vollständige Angaben und hält diese aktuell. Er stellt sicher, dass er unter den angegebenen Kontaktdaten, insbesondere per E-Mail, jederzeit erreichbar ist. Erklärungen von JOBS.DE, insbesondere Mitteilungen nach den Ziffern 2.3, 5.7, 5.11 und 5.12, gelten mit Zugang an der zuletzt mitgeteilten E-Mail-Adresse als zugegangen.
JOBS.DE ist berechtigt, die Registrierung eines Arbeitgebers nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Auf Verlangen teilt JOBS.DE dem Arbeitgeber den Grund der Ablehnung mit. Bereits registrierte Arbeitgeber kann JOBS.DE aus wichtigem Grund sperren; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 8 vor. Ziffer 9 (Begründung und Beschwerde) bleibt unberührt.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf den Seiten stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Arbeitgeber gibt sein Angebot durch Absenden des Online-Bestellformulars oder durch Bestätigung eines Service-Aktivierungsvertrags in Textform ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald JOBS.DE das Angebot in Textform bestätigt oder die bestellte Dienstleistung freischaltet. Eine automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich abschließend aus dem Service-Aktivierungsvertrag einschließlich der dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung und Preisliste. JOBS.DE ist berechtigt, die Dienstleistungen im Rahmen der technischen Weiterentwicklung anzupassen, soweit der vertraglich geschuldete Leistungszweck hierdurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung für den Arbeitgeber zumutbar ist. Wesentliche Leistungsänderungen teilt JOBS.DE spätestens vier Wochen vorher in Textform mit; beeinträchtigt die Änderung den Leistungszweck nicht nur unerheblich, kann der Arbeitgeber den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
Die Laufzeit einer Stellenanzeige beginnt mit ihrer Freischaltung auf den Seiten und beträgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, 30 Kalendertage. Eine inhaltliche Änderung der Stellenanzeige während der Laufzeit ist zulässig, soweit sie sich auf dieselbe zu besetzende Position bezieht; die Laufzeit verlängert sich dadurch nicht. Die Ersetzung durch eine Anzeige für eine andere Position gilt als neue Stellenanzeige und verbraucht eine weitere Leistungseinheit.
Stellenanzeigen können in den von JOBS.DE unterstützten Formaten eingestellt werden; die jeweils unterstützten Formate ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
JOBS.DE ist berechtigt, Darstellung und Layout einer Stellenanzeige anzupassen, soweit dies der Optimierung der Darstellung dient, insbesondere auf mobilen Endgeräten, in Suchergebnissen und in Partnerausspielungen. JOBS.DE ist ferner berechtigt, Stellenanzeigen strukturell aufzubereiten und einer oder mehreren Stellenkategorien, Berufsfeldern und Regionen zuzuordnen. Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Veröffentlichung in einer bestimmten Kategorie, an einer bestimmten Position oder in einer bestimmten Sortierung besteht nicht.
Der inhaltliche Aussagegehalt der Stellenanzeige bleibt bei allen Anpassungen unverändert. Werden vom Arbeitgeber hochgeladene Dateien in ein für die Veröffentlichung erforderliches Format überführt, wird dabei ausschließlich die Datenstruktur, nicht der Dateninhalt verändert. Beanstandet der Arbeitgeber eine Anpassung, stellt JOBS.DE den ursprünglichen Zustand auf Verlangen unverzüglich wieder her, soweit dies technisch möglich ist.
Der Arbeitgeber kann je nach gebuchtem Produkt zwischen folgenden Bewerbungswegen wählen:
Im Fall des lit. b handelt JOBS.DE hinsichtlich der Übermittlung und Bereitstellung der Bewerbung als Auftragsverarbeiter des Arbeitgebers im Sinne des Art. 28 DSGVO; die Einzelheiten regelt der als Anlage zum Service-Aktivierungsvertrag geschlossene Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Der Arbeitgeber ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der Bewerbungsdaten und erfüllt die Informationspflichten sowie die Betroffenenrechte gegenüber dem Bewerber eigenständig.
JOBS.DE stellt Bewerbungen für die Dauer von 6 Monaten ab Eingang im Arbeitgeber-Konto zum Abruf bereit und löscht sie anschließend. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er Bewerbungen rechtzeitig abruft und in seinem Verantwortungsbereich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere unter Beachtung der Fristen des § 15 Abs. 4 AGG, weiterverarbeitet und löscht.
Der Arbeitgeber kann im Rahmen des gebuchten Produkts ein Unternehmensprofil erstellen und veröffentlichen. Das Unternehmensprofil ist für alle Benutzer der Seiten einsehbar, solange es nicht deaktiviert wurde. JOBS.DE ist berechtigt, Unternehmensprofile im Rahmen der Ziffer 5.4 aufzubereiten und um öffentlich verfügbare Angaben zu ergänzen; der Arbeitgeber kann solchen Ergänzungen jederzeit in Textform widersprechen.
Erwirbt der Arbeitgeber ein Kontingent an Leistungseinheiten, so ist dieses ab Vertragsbeginn zwölf Monate gültig, soweit im Service-Aktivierungsvertrag nichts anderes vereinbart ist. Nicht abgerufene Leistungseinheiten verfallen mit Ablauf der Gültigkeitsdauer ohne Anspruch auf Erstattung oder Verlängerung.
JOBS.DE weist den Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer in Textform auf noch nicht abgerufene Leistungseinheiten und den bevorstehenden Verfall hin. Unterbleibt dieser Hinweis, verlängert sich die Gültigkeitsdauer um drei Monate ab Zugang eines nachgeholten Hinweises.
Eine Übertragung von Kontingenten auf mit dem Arbeitgeber verbundene Unternehmen bedarf der vorherigen Zustimmung von JOBS.DE in Textform.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. JOBS.DE ist berechtigt, bei Neukunden oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit Vorkasse zu verlangen.
Gerät der Arbeitgeber mit einer Zahlung in Verzug, ist JOBS.DE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Befindet sich der Arbeitgeber mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 14 Tage in Verzug, kann JOBS.DE nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung die Erbringung der Dienstleistungen ganz oder teilweise aussetzen und laufende Stellenanzeigen deaktivieren. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
Der Arbeitgeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten oder bei unbefristeten Verträgen ist JOBS.DE berechtigt, die vereinbarten Preise frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach jeweils frühestens nach Ablauf von weiteren zwölf Monaten in angemessenem Umfang anzupassen, soweit sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten verändert haben.
JOBS.DE teilt die Preisanpassung spätestens acht Wochen vor deren Wirksamwerden in Textform mit. Beträgt die Erhöhung mehr als fünf Prozent gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Arbeitgeber den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht weist JOBS.DE in der Mitteilung gesondert hin.
Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Service-Aktivierungsvertrag. Ist dort nichts geregelt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Verträge mit fester Laufzeit verlängern sich jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. JOBS.DE weist den Arbeitgeber spätestens zwei Monate vor Beginn der Kündigungsfrist in Textform auf die bevorstehende Verlängerung, den maßgeblichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist hin. Unterbleibt dieser Hinweis, kann der Arbeitgeber den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.
Kündigungen bedürfen der Textform. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
JOBS.DE erbringt die Dienstleistungen mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsfenster, die JOBS.DE mindestens 48 Stunden vorher ankündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten legt, sowie Ausfälle, die JOBS.DE nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Vorleistungserbringern oder höhere Gewalt.
Ist eine Stellenanzeige aus Gründen, die JOBS.DE zu vertreten hat, länger als 24 zusammenhängende Stunden nicht abrufbar, verlängert sich ihre Laufzeit um die Dauer der Nichtverfügbarkeit.
JOBS.DE ist berechtigt, die Freischaltung einer Stellenanzeige abzulehnen oder eine bereits freigeschaltete Stellenanzeige zu entfernen, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften, gegen die Regelungen dieser AGB, insbesondere Ziffer 8, oder gegen die Qualitätsanforderungen der Leistungsbeschreibung verstößt.
JOBS.DE fordert den Arbeitgeber vor der Entfernung zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist auf, sofern der Verstoß behebbar ist und nicht aus Rechtsgründen ein sofortiges Handeln geboten ist. JOBS.DE begründet die Entfernung gegenüber dem Arbeitgeber nach Maßgabe der Ziffer 9.
Wird eine Stellenanzeige aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen entfernt, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen und die Leistungseinheit gilt als verbraucht. Wird sie aus von JOBS.DE zu vertretenden Gründen entfernt, wird die Leistungseinheit gutgeschrieben.
Kündigt ein Arbeitgeber einen Service-Aktivierungsvertrag oder einen sonstigen Vertrag, für welchen diese AGB Vertragsbestandteil sind, vorzeitig, ohne dass JOBS.DE hierfür einen wichtigen Grund gesetzt hat, so bleibt der Vergütungsanspruch von JOBS.DE für bereits erbrachte Dienstleistungen in voller Höhe bestehen. Darüber hinaus kann JOBS.DE eine Pauschale in Höhe von zwanzig Prozent (20 %) der für die restliche Vertragslaufzeit vereinbarten Vergütung als Ersatz für ersparte Aufwendungen und entgangenen Gewinn verlangen.
Dem Arbeitgeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. JOBS.DE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Kündigt oder sperrt JOBS.DE den Zugang zu einer entgeltlichen Dienstleistung, ohne dass ein vom Arbeitgeber zu vertretender wichtiger Grund vorliegt, erstattet JOBS.DE die auf den nicht genutzten Zeitraum bzw. die nicht abgerufenen Leistungseinheiten entfallende Vergütung anteilig zurück.
JOBS.DE ist berechtigt, den Arbeitgeber unter Verwendung seiner Firmenbezeichnung und seines Unternehmenskennzeichens (Logo, Schriftzug) als Referenzkunden zu nennen und darauf hinzuweisen, dass der Arbeitgeber über JOBS.DE Personal sucht oder gesucht hat. Der Arbeitgeber kann dieser Nutzung jederzeit in Textform widersprechen; JOBS.DE stellt die Nutzung daraufhin für die Zukunft ein.
Bucht ein Arbeitgeber Dienstleistungen für ein drittes Unternehmen, insbesondere als Personalberatung, Personalvermittlung oder Werbeagentur, wird er selbst Vertragspartner von JOBS.DE und haftet für die Vergütung. Er sichert zu, von dem dritten Unternehmen zur Erteilung der Rechte nach Ziffer 6.4 bevollmächtigt zu sein, und stellt JOBS.DE von Ansprüchen frei, die aus einer fehlenden Bevollmächtigung resultieren. Ziffer 12 gilt entsprechend.
Die Seiten dürfen nur im Rahmen der geltenden Gesetze und für den Zweck genutzt werden, für welchen JOBS.DE sie betreibt, nämlich die Zusammenführung von Arbeitgebern und Stellensuchenden.
Sämtliche auf den Seiten enthaltenen JOBS.DE Materialien und alle sonstigen Rechte, die in Verbindung mit dem Betrieb der Seiten bestehen, stehen ausschließlich JOBS.DE oder seinen Lizenzgebern zu und sind nach deutschem und europäischem Urheber-, Marken- und Datenbankrecht geschützt. Mit Ausnahme der in diesen AGB gewährten beschränkten Lizenzen bleibt JOBS.DE Rechteinhaber.
Der Arbeitgeber darf JOBS.DE Materialien nicht vervielfältigen, verändern, öffentlich zugänglich machen, verkaufen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Diese Beschränkung umfasst insbesondere:
„JOBS.DE“, „JobScout24“, das JOBS.DE Design-Logo, das JobScout24 Design-Logo sowie weitere Namen und Logos sind Marken oder Dienstleistungsmarken von JOBS.DE oder seinen Lizenzgebern. Des Weiteren sind der „Look“, das „Feel“ und das „Ambiente“ der Seiten durch Marken-, Dienstleistungsmarken- oder Urheberrechte von JOBS.DE oder des jeweiligen Lizenzgebers geschützt. Im Falle einer berechtigten Vervielfältigung müssen sämtliche Urheberrechts-, Marken- und weiteren Schutzrechtshinweise beibehalten werden.
JOBS.DE gewährt dem Arbeitgeber ein begrenztes, kündbares, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung der Seiten und der Dienstleistungen zur Suche nach geeigneten Bewerbern. Der Arbeitgeber ist zur Ansicht und zum Download einzelner Kopien der Materialien der Seiten berechtigt, jedoch ausschließlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Besetzung eigener Vakanzen. Die gewährten Dienstleistungen und Rechte dürfen ohne vorherige Genehmigung in Textform nicht an Dritte verkauft, übertragen oder abgetreten werden.
Der Arbeitgeber räumt JOBS.DE ein nicht-exklusives, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches und für die Dauer der vereinbarten Veröffentlichung befristetes Recht ein, die Arbeitgeber-Materialien
Der Arbeitgeber sichert zu, dass er über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt, dass keine entgegenstehenden Rechte Dritter bestehen und dass über diese Rechte nicht bereits in einer Weise verfügt wurde, welche die vorstehende Rechteeinräumung beeinträchtigen könnte. Werden Bilder oder Videos eingestellt, sichert der Arbeitgeber zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung wirksam zugestimmt haben (§ 22 KUG, Art. 6 DSGVO).
Der Arbeitgeber sichert ferner zu, dass die Arbeitgeber-Materialien nicht gegen Gesetze oder Verordnungen oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere nicht gegen Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, und keine obszönen oder diffamierenden Inhalte enthalten.
Das Recht nach lit. b endet mit Ablauf der Veröffentlichungsdauer. JOBS.DE veranlasst die Entfernung bei den Partnern unverzüglich, hat auf deren technische Umsetzung jedoch keinen Einfluss.
JOBS.DE freut sich über Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dienstleistungen. JOBS.DE nimmt jedoch keine kreativen Ideen, Erfindungen oder sonstigen Materialien entgegen, die nicht ausdrücklich angefordert wurden. Die Entgegennahme einer gleichwohl übersandten Eingabe begründet weder ein Vertragsverhältnis noch eine Vergütungs- oder Verschwiegenheitspflicht. Der Arbeitgeber räumt JOBS.DE ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die darin enthaltenen Anregungen zur Weiterentwicklung der Dienstleistungen zu nutzen. Bestehende Schutzrechte des Arbeitgebers bleiben unberührt.
JOBS.DE kann sich zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter, insbesondere Subunternehmer und Berater („Drittanbieter“), bedienen. JOBS.DE führt gegenüber den Drittanbietern sämtliche Vertrags- sowie Abrechnungsverhandlungen selbstständig und unabhängig. Werden dabei personenbezogene Daten verarbeitet, schließt JOBS.DE die datenschutzrechtlich erforderlichen Vereinbarungen, insbesondere Verträge zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Die folgenden Regelungen finden Anwendung auf die Nutzung der Seiten und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen. Die Auflistung ist nicht abschließend.
Dem Arbeitgeber ist es untersagt, Dokumente einzustellen, die Folgendes enthalten:
Dem Arbeitgeber ist es untersagt, ein Dokument zu nutzen, um:
Stellenanzeigen müssen hinreichend aussagekräftig und detailliert sein, um die zu besetzende Position und ihre Anforderungen genau zu beschreiben. Dem Arbeitgeber ist es untersagt, Stellensuchende zur Anfrage weiterer Informationen aufzufordern, etwa mit dem Hinweis, ausführlichere Informationen würden auf Anfrage erteilt. Stellenanzeigen müssen sich auf eine tatsächlich zu besetzende Position beziehen.
Dem Arbeitgeber ist es untersagt, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO einzustellen oder abzufragen, soweit hierfür keine Rechtsgrundlage besteht. Dies betrifft insbesondere Angaben zu rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetischen oder biometrischen Daten, Gesundheitsdaten sowie Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung.
Stellenangebote müssen den Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entsprechen. Sie dürfen insbesondere nicht unter Verstoß gegen § 11 AGG geschlechtsspezifisch ausgeschrieben sein und keine unzulässige Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität enthalten. JOBS.DE ist berechtigt, Stellenangebote, die diesen Anforderungen nicht genügen, nach vorheriger Aufforderung zur Nachbesserung zu entfernen.
JOBS.DE ist nicht verpflichtet, die eingestellten Dokumente allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Inhalte hinweisen (Art. 8 DSA). JOBS.DE führt jedoch anlassbezogene und stichprobenartige Prüfungen durch und entfernt Dokumente, die gegen diese AGB verstoßen, nach Maßgabe der Ziffer 9.
Der Arbeitgeber tritt mit Stellensuchenden ausschließlich zum Zweck der Besetzung konkreter eigener Vakanzen in Kontakt. Jede darüber hinausgehende Kommunikation, insbesondere Werbung für das Unternehmen oder für Produkte und Dienstleistungen des Arbeitgebers, ist untersagt.
Das Versenden unaufgeforderter E-Mails mit kommerziellem Inhalt ist untersagt.
Der Arbeitgeber darf von anderen Benutzern eingestellte Informationen weder löschen noch verändern.
Verstöße gegen diese AGB können über das Meldeformular nach Ziffer 9.2 oder per E-Mail an vertrieb@jobs.de gemeldet werden.
Erlangt JOBS.DE Kenntnis davon, dass ein Arbeitgeber (i) JOBS.DE über seine Geschäftspraktiken oder die von ihm angebotenen Dienstleistungen getäuscht hat oder (ii) sich unberechtigt als Arbeitgeber ausgibt und unzutreffende Angaben über seine Geschäftsfelder oder über zu vergebende Stellen macht, kann JOBS.DE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
Der Arbeitgeber darf die Sicherheit der Seiten nicht gefährden, insbesondere nicht dadurch, dass:
Von diesen Beschränkungen ausgenommen sind Sicherheitsuntersuchungen, die im Rahmen eines von JOBS.DE veröffentlichten Verfahrens zur verantwortungsvollen Offenlegung von Sicherheitslücken und in dessen Grenzen durchgeführt werden.
Der Arbeitgeber trägt den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung, hält auf seinen Systemen dem Stand der Technik entsprechende Schutzmaßnahmen gegen Schadsoftware vor und prüft ausgehende E-Mails und Dateien mit der gebotenen Sorgfalt.
Die Verletzung dieser Sicherheitsregelungen kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haben. JOBS.DE untersucht entsprechende Sachverhalte, zeigt Verstöße bei den zuständigen Behörden an und macht zivilrechtliche Ansprüche geltend.
JOBS.DE betreibt eine Online-Plattform im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA). Die folgenden Regelungen gelten für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und mit Inhalten, die gegen diese AGB verstoßen.
Zentrale Kontaktstelle für Nutzer sowie für Behörden im Sinne der Art. 11 und 12 DSA ist: dsa@jobs.de. Die Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.
Jede Person kann JOBS.DE über Inhalte informieren, die sie für rechtswidrig hält. Die Meldung erfolgt über das Meldeformular unter www.jobs.de/kontakt/dsa oder per E-Mail an dsa@jobs.de. Damit JOBS.DE die Meldung ohne eingehende rechtliche Prüfung bearbeiten kann, soll sie enthalten:
JOBS.DE bestätigt den Eingang der Meldung unverzüglich, bearbeitet sie sorgfältig, frei von Willkür und ohne unangemessene Verzögerung und teilt der meldenden Person die getroffene Entscheidung einschließlich der Rechtsbehelfsmöglichkeiten mit. Erfolgt die Bearbeitung ganz oder teilweise mithilfe automatisierter Verfahren, weist JOBS.DE hierauf hin.
Stellt JOBS.DE fest, dass ein Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese AGB verstößt, kann JOBS.DE nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit insbesondere:
Soweit ein Verstoß behebbar ist und keine Rechtspflicht zum sofortigen Handeln besteht, fordert JOBS.DE den Arbeitgeber zunächst zur Abhilfe innerhalb einer angemessenen Frist auf. Besteht der Verdacht eines erheblichen Verstoßes, kann JOBS.DE das Konto bis zur Ausräumung des Verdachts vorübergehend sperren; räumt der Arbeitgeber den Verdacht aus, hebt JOBS.DE die Sperrung unverzüglich auf.
JOBS.DE unterrichtet den betroffenen Arbeitgeber spätestens mit Wirksamwerden einer Maßnahme nach Ziffer 9.3 in klarer und verständlicher Sprache über die Entscheidung. Die Begründung enthält Umfang und Dauer der Maßnahme, die zugrunde liegenden Tatsachen und Umstände, die Angabe, ob eine automatisierte Verarbeitung eingesetzt wurde, die herangezogene Rechts- oder Vertragsgrundlage sowie einen Hinweis auf die Rechtsbehelfe nach den Ziffern 9.5 und 9.6.
Betroffene Arbeitgeber sowie Personen, die eine Meldung nach Ziffer 9.2 abgegeben haben, können gegen eine Entscheidung von JOBS.DE innerhalb von sechs Monaten ab Zugang der Entscheidung Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist kostenfrei und an dsa@jobs.de zu richten.
JOBS.DE bearbeitet Beschwerden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür. Die Entscheidung über eine Beschwerde wird nicht ausschließlich auf Grundlage automatisierter Verfahren getroffen, sondern unter Aufsicht angemessen qualifizierter Mitarbeiter. Erweist sich die Beschwerde als begründet, macht JOBS.DE die Maßnahme unverzüglich rückgängig.
Arbeitgeber, an die eine Entscheidung nach Ziffer 9.4 gerichtet ist, sowie Personen, die eine Meldung abgegeben haben, können zur Beilegung von Streitigkeiten über diese Entscheidungen eine nach Art. 21 DSA zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen. Die Möglichkeit, ein Gericht anzurufen, bleibt unberührt.
JOBS.DE setzt die Erbringung der Dienstleistungen gegenüber Arbeitgebern, die häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte einstellen, nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus. Ebenso setzt JOBS.DE die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden von Personen aus, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen.
Besteht der Verdacht, dass ein eingestellter Inhalt einen Straftatbestand verwirklicht, ist JOBS.DE berechtigt, die erforderlichen Bestands- und Nutzungsdaten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c und f DSGVO. Bestehen Anhaltspunkte für eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person begründet, unterrichtet JOBS.DE die zuständigen Behörden nach Art. 18 DSA.
JOBS.DE respektiert das geistige Eigentum Dritter und geht gemeldeten Verletzungen von Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechten unverzüglich nach. Maßnahmen richten sich nach dem DSA und dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Nach Eingang einer hinreichend begründeten Meldung entfernt JOBS.DE das betreffende Material unverzüglich, sperrt den Zugang dazu oder verhindert eine Verlinkung hierauf und unterrichtet den Meldenden sowie den betroffenen Arbeitgeber über die Entscheidung und deren Begründung. Bei wiederholten Rechtsverletzungen ist JOBS.DE zur fristlosen Kündigung berechtigt.
Eine Meldung ist in Textform an dsa@jobs.de zu richten und soll die Angaben nach Ziffer 9.2 enthalten. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle einer unberechtigten Verdächtigung unter Umständen selbst haftbar sein können.
Hält der betroffene Arbeitgeber eine Maßnahme für unbegründet, steht ihm das Beschwerdeverfahren nach Ziffer 9.5 sowie die außergerichtliche Streitbeilegung nach Ziffer 9.6 offen. Sofern Sie unsicher sind, ob ein Verhalten eine Rechtsverletzung begründet, empfiehlt JOBS.DE, vorab anwaltlichen Rat einzuholen.
Die Benutzer sind für die von ihnen eingestellten Dokumente und deren Inhalt allein verantwortlich. JOBS.DE handelt insoweit als Hostingdiensteanbieter im Sinne des Art. 6 DSA und ist nicht verpflichtet, die eingestellten Informationen oder die Kommunikation zwischen Benutzern allgemein zu überwachen. Die Verantwortlichkeit von JOBS.DE für fremde Informationen richtet sich nach den Art. 4 bis 8 DSA sowie den §§ 7 ff. DDG. Ab Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt handelt JOBS.DE nach Maßgabe der Ziffer 9.
JOBS.DE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Stellensuchenden. Schließen Arbeitgeber und Stellensuchende untereinander Verträge, entstehen hieraus keine Verpflichtungen für JOBS.DE.
Keine auf den Seiten veröffentlichte Angabe über einen Benutzer oder einen Dritten stellt seitens JOBS.DE ein Anerkenntnis oder eine Garantie dar.
JOBS.DE übernimmt keine Garantie im Sinne des § 443 BGB, soweit eine solche nicht ausdrücklich in Textform übernommen wurde. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt unberührt. Insbesondere gilt:
JOBS.DE haftet unbeschränkt:
Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Arbeitgeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von JOBS.DE auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung von JOBS.DE für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von JOBS.DE. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Arbeitgebers ist hiermit nicht verbunden.
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen JOBS.DE verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
JOBS.DE prüft Arbeitgeber-Konten vor der Freischaltung anhand öffentlich verfügbarer Register- und Unternehmensdaten. Eine darüber hinausgehende Verifizierung der Identität einzelner Benutzer sowie eine inhaltliche Überprüfung der zwischen Benutzern ausgetauschten Kommunikation findet nicht statt. JOBS.DE haftet nicht für Schäden, die aus unzutreffenden Identitätsangaben eines Benutzers entstehen, soweit JOBS.DE die Unrichtigkeit weder kannte noch grob fahrlässig verkannt hat.
Der Arbeitgeber stellt JOBS.DE sowie dessen verbundene Unternehmen, Organmitglieder, Mitarbeiter und Beauftragte auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen JOBS.DE aufgrund
geltend gemacht werden, soweit der Arbeitgeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.
JOBS.DE unterrichtet den Arbeitgeber unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft ohne Zustimmung des Arbeitgebers kein Anerkenntnis und keinen Vergleich, es sei denn, der Arbeitgeber verweigert die Übernahme der Rechtsverteidigung.
Die vom Arbeitgeber eingestellten Inhalte verbleiben beim Arbeitgeber. Die Rechteeinräumung an JOBS.DE richtet sich nach Ziffer 6.4. Mit Löschung des Arbeitgeber-Kontos erlöschen die eingeräumten Rechte; JOBS.DE löscht die Inhalte nach Maßgabe der Datenschutzhinweise.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch JOBS.DE erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzhinweise, abrufbar unter www.jobs.de/datenschutz. Die Datenschutzhinweise informieren insbesondere über Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Empfänger, Speicherdauer und die Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 15 bis 22 DSGVO.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Umgang mit den personenbezogenen Daten Stellensuchender einzuhalten und diese vertraulich zu behandeln. Eine Übermittlung dieser Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit sie für die Besetzung einer konkret offenen Stelle erforderlich ist.
JOBS.DE verwendet die im Rahmen einer Buchung erhaltene E-Mail-Adresse des Ansprechpartners zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen. Der Ansprechpartner kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Auf das Widerspruchsrecht wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung hingewiesen. Der Widerspruch kann formlos an vertrieb@jobs.de gerichtet werden.
JOBS.DE stellt Verlinkungen zu anderen Webseiten her. Diese Links werden nur zu Informationszwecken bereitgestellt und stellen kein Anerkenntnis hinsichtlich der dort enthaltenen Inhalte dar. JOBS.DE ist für den Inhalt verlinkter Webseiten Dritter nicht verantwortlich. Der Besuch dieser Webseiten erfolgt eigenverantwortlich.
Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, JOBS.DE hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn JOBS.DE in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
JOBS.DE ist berechtigt, Rechnungen in einem elektronischen Format auszustellen und elektronisch zu übermitteln, insbesondere per E-Mail oder Web-Download als PDF- oder strukturierte Datei nach den jeweils geltenden gesetzlichen Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung.
JOBS.DE GmbH, Wrangelstraße 100, 10997 Berlin, Deutschland
E-Mail: vertrieb@jobs.de
Telefon: 0800 6645730
Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten richten Sie bitte an die Kontaktstelle nach Ziffer 9.1. Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum unter www.jobs.de/impressum.
Erwirbt der Arbeitgeber im Rahmen des Service-Aktivierungsvertrags den Zugang zur CV Database, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
JOBS.DE gewährt dem Arbeitgeber ein begrenztes, kündbares, nicht übertragbares und nicht exklusives Recht zur Nutzung der CV Database. Der Arbeitgeber ist zur Ansicht und zum Download einzelner Kopien von in Dokumentenform oder als Video bereitgestellten Lebensläufen (gemeinsam „Lebensläufe“) berechtigt, ausschließlich zu den in Ziffer 18.4 genannten Zwecken.
Die CV Database darf nur durch registrierte Nutzer des Arbeitgebers benutzt werden. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden; auch darf keine dritte Person in sonstiger Weise Zugang zum CV-Database-Konto erhalten. Ziffer 4.3 gilt entsprechend.
Der Umfang der abrufbaren Lebensläufe richtet sich nach dem jeweils erworbenen CV-Database-Produkt und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Service-Aktivierungsvertrag. Als „Download“ gilt jede der folgenden Handlungen:
Der Arbeitgeber darf die CV Database ausschließlich dazu verwenden, geeignete Kandidaten für die Besetzung eigener Vakanzen zu suchen und anzusprechen. Insbesondere dürfen Informationen aus der CV Database nicht verkauft, nicht zur Bewerbung anderer Produkte oder Dienstleistungen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Der Arbeitgeber darf die CV Database nur insoweit nutzen, als dadurch die Funktionsfähigkeit der CV Database, der Zugang weiterer registrierter Nutzer oder die berechtigten geschäftlichen Interessen von JOBS.DE nicht beeinträchtigt werden. Die Privatsphäre der betroffenen Personen ist zu wahren.
JOBS.DE und der Arbeitgeber sind hinsichtlich der über die CV Database zugänglichen Bewerberdaten jeweils eigenständig Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. JOBS.DE ist verantwortlich für Erhebung, Speicherung und Bereitstellung der Lebensläufe; der Arbeitgeber ist ab dem Zeitpunkt des Abrufs verantwortlich für jede weitere Verarbeitung.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, abgerufene Lebensläufe ausschließlich zum Zweck der Besetzung konkreter eigener Vakanzen zu verarbeiten, sie nicht an Dritte weiterzugeben, sie nicht in eigene Bewerberdatenbanken oder CRM-Systeme zu überführen, sofern hierfür keine eigene Rechtsgrundlage besteht, und sie spätestens sechs Monate nach Abruf zu löschen, wenn kein Bewerbungsverfahren zustande gekommen ist. Die Löschpflicht nach Ziffer 18.7 bleibt unberührt und geht dieser Frist vor.
Der Arbeitgeber erfüllt gegenüber den betroffenen Personen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO sowie sämtliche Betroffenenrechte eigenständig. Er stellt JOBS.DE von Ansprüchen frei, die aus einer Verletzung dieser Pflichten resultieren; Ziffer 12 gilt entsprechend.
Stellensuchende können die Sichtbarkeit ihres Lebenslaufs in der CV Database jederzeit widerrufen. JOBS.DE entfernt den Lebenslauf in diesem Fall unverzüglich aus der CV Database und unterrichtet in Umsetzung des Art. 19 DSGVO alle Arbeitgeber, die den betreffenden Lebenslauf innerhalb der letzten zwölf Monate vor Zugang des Widerrufs abgerufen haben.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den betreffenden Lebenslauf sowie sämtliche daraus abgeleiteten Kopien, Auszüge und Datensätze unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Unterrichtung, zu löschen. Dies gilt nicht, soweit und solange
Der Arbeitgeber weist JOBS.DE die Löschung auf Verlangen in Textform nach. Ein Verstoß gegen diese Löschpflicht berechtigt JOBS.DE zur fristlosen Kündigung des Zugangs zur CV Database.
JOBS.DE kann die CV Database im Rahmen der Ziffer 5.2 aktualisieren, ändern oder anpassen. JOBS.DE kann den Zugang zur CV Database kündigen oder sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 8, Ziffer 18.4 oder Ziffer 18.7 vor. Darüber hinaus kann JOBS.DE den Zugang mit einer Frist von einem Monat kündigen; Ziffer 5.16 gilt entsprechend. Die Gewährung des Zugangs stellt keine Rechtsübertragung dar; JOBS.DE bleibt Inhaber der Rechte an der CV Database und ihrer Struktur.
Erwirbt der Arbeitgeber im Rahmen des Service-Aktivierungsvertrags individuelle Dienstleistungsangebote, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
Der Arbeitgeber stellt JOBS.DE die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Ansprechpartner rechtzeitig und vollständig zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Er erteilt erforderliche Genehmigungen unverzüglich, stellt die erforderliche Infrastruktur bereit und informiert JOBS.DE unverzüglich über Umstände, die die Leistungserbringung beeinträchtigen können.
Der Zugang zu personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang und, soweit erforderlich, auf Grundlage eines gesonderten Vertrags zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Handlungen seines Personals sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher Daten und Informationen, die JOBS.DE zur Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden.
Kommt der Arbeitgeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Mehraufwände, die JOBS.DE hierdurch entstehen, kann JOBS.DE nach Ankündigung in Textform zu den vereinbarten Sätzen gesondert abrechnen.
Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Erfüllungsort ist der Sitz von JOBS.DE. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Service-Aktivierungsvertrag der Sitz von JOBS.DE. JOBS.DE ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
JOBS.DE richtet die Seiten auf den deutschen Markt aus und sichert nicht zu, dass die Inhalte außerhalb Deutschlands genutzt werden können. Der Zugang außerhalb Deutschlands erfolgt eigenverantwortlich; der Arbeitgeber hat für die Vereinbarkeit dieser Nutzung mit dem jeweils einschlägigen Recht einzustehen.
Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige Genehmigung von JOBS.DE in Textform abzutreten oder zu übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
Soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, genügt die Übermittlung per E-Mail. Erklärungen über die auf den Seiten bereitgestellten Formulare stehen der Textform gleich.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Mit Beendigung des Vertrages entfällt das Nutzungsrecht an den Seiten mit sofortiger Wirkung. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über das Vertragsende hinaus Geltung beanspruchen – insbesondere die Ziffern 6.2, 11, 12, 13, 18.6, 18.7 und 20 – bleiben in Kraft.
