AllgemeineGeschäftsbedingungen

 

1.  Einführung.Bitte lesen Sie die folgenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen (“AGB”) sorgfältig durch. Diese AGB regeln die Nutzung vonWebseiten und Dienstleistungen (wie nachstehend definiert), die CareerBuilder GermanyGmbH oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen (“CareerBuilder”) anbieten. DieseAGB gelten seit dem 01 Juli 2017. Sofern Sie diesen AGBs nicht zustimmen,können die CareerBuilder Webseiten und die dort angebotenen Dienstleistungennicht genutzt werden.

2.  Verbindliches Vertragsverhältnis. Diese AGB (die CareerBuildergegebenenfalls ändern kann) sind, zusammen mit dem Service-Aktivierungsvertrag(“Service Activation Agreement”) - sofern ein solcher abgeschlossen wurde -wirksamer Vertragsbestandteil des zwischen Ihnen und CareerBuilder bestehendenVertragsverhältnisses (der “Vertrag”). Gleichzeitig mit der Registrierung zuden CareerBuilder Webseiten bzw. Dienstleistungen werden Sie aufgefordert IhrEinverständnis mit der Geltung dieser AGB zu erklären.  Sofern Sie sichnicht registrieren sollten, werden Sie jedes Mal aufgefordert IhrEinverständnis mit der Geltung dieser AGB zu erklären, wenn Sie einenLebenslauf auf der CareerBuilder Seite einstellen oder hierzu die CareerBuilderDienstleistungen nutzen. CareerBuilder kann diese AGB im Zuge eines Updates derSeite jederzeit ändern. CareerBuilder wird etwaige Änderungen der AGB auf derSeite mitteilen. Der Nutzer wird nach erfolgten Änderungen der AGB vor einererneuten Anmeldung von CareerBuilder aufgefordert, diese Änderungen zuakzeptieren. Sofern Sie die Änderungen ablehnen sollten, sind Sie nicht längerfür die jeweilige Seite nutzungsberechtigt. Die Nutzung der Seite erfolgteigenverantwortlich.

3.  Definitionen.Die folgenden Definitionen werden in diesem Vertrag wiefolgt verwendet:

3.1  “Arbeitgeber” ist jede natürliche oder juristische Person, welche die Seitedazu benutzt, um entweder ein Arbeitsangebot zu machen oder geeignete Bewerberzu suchen.

3.2  “Arbeitgeber Materialien ” umfassen sämtliche Broschüren, E-Mails,Beispiel-Job-Angebote, Webseiteninhalte, Job-Messen-Materialien, Tonträger,Videos, Fotographien, Logos, Markenzeichen, Dienstleistungsmarken,Domain-Namen, Dokumente oder sonstige Materialien, die zur Benutzung dieserSeite von einem Arbeitgeber eingestellt wurden.

3.3  “Arbeitssuchender” ist jeder Benutzer, der die Seite in anderer Weise wie einArbeitgeber, insbesondere zur Arbeitssuche nutzt.

3.4  “Benutzer” erfasst jede natürliche oder juristische Person, die die Seite inirgendeiner Weise nutzt.

3.5  “CareerBuilder Materialien” umfassen sämtliche Materialien, Methoden, Pläneoder anderes geistiges Eigentum, welches bei Erbringung der Dienstleistungenverwendet wird.

3.6   “CareerBuilderWeb Seite” oder die “Seite” (gemeinsam nachfolgend “CareerBuilder Webseiten”oder die “Seiten”) ist jede seitens CareerBuilder unmittelbar oder indirektkontrollierte Webseite, die CareerBuilder unterhält und umfasst den Inhalt derSeiten, den Text, die Grafiken, das Design, die Programmierung, dieCareerBuilder Materialien und die Dienstleistungen (soweit jeweils verfügbar).

3.7  “Design” umfasst die Farbkombinationen und das Seiten-Layout der Seite.\"Programmierung\" beinhaltet die auf den Seiten verwendeten Codes,also sowohl diejenigen des Kunden (HTML, JavaScript, etc.) als auch denverwendeten Server-Code (Active Server Pages, VBScript, Databases, etc.).

3.8  “Dienstleistungen” umfassen jede Art von Dienstleistung, die CareerBuilder gemäßden Bestimmungen dieser AGB oder gemäß denjenigen Bestimmungen desService-Aktivierungsvertrag (“Service Activation Agreement”) anbietet.

3.9  “Dokument” bezieht sich auf jede eingestellte Information auf der Seite (“Posting”), unabhängig davon,ob diese ein Jobangebot oder einen Lebenslauf darstellt.

3.10   “Grafiken” umfassen sämtliche Logos, Schaltflächen und andere grafischen Elemente aufdieser Seite, mit Ausnahme der kostenpflichtigen Werbebanner.

3.11   “Inhalt” umfasstsämtliche auf den Seiten verwendeten Texte, Grafiken, Designs undProgrammierungen.

3.12   “Text” umfasstsämtliche Texte auf den Seiten, unabhängig davon, ob diese redaktioneller Artsind oder der Erläuterung der Funktionen bzw. der Orientierung auf derjeweiligen Seite dienen.

3A. Dienste für Stellensuchende.

3A.1 Dienste für registrierte Stellensuchende. Alle Benutzer haben die Möglichkeit, auf der Website aufgeführte Stellenausschreibungen zu suchen, durchzusehen und sich auf diese zu bewerben. Wenn Sie sich auf dieser Seite registrieren und ein Konto einrichten, werden Sie auch: (a) automatisch E-Mails mit Job Alerts erhalten (auch bekannt als Jobempfehlungen), denen der Inhalt Ihres Lebenslaufs, Ihre Stellensuche und Bewerbungshistorie zu Grunde liegt; (b) die Möglichkeit haben, Ihren Lebenslauf in Ihrem Konto zu speichern, wodurch Sie Ihren Lebenslauf von Ihrem Konto aus bearbeiten oder aktualisieren und sich auf Stellenausschreibungen auf der Website bewerben können, ohne Ihren Lebenslauf erneut für jede Bewerbung erstellen oder hochladen zu müssen; und (c) die Möglichkeit haben, Ihren Lebenslauf in unserer Lebenslaufdatenbank sichtbar und suchbar zu machen, was Ihnen höchstmögliche Sichtbarkeit verleiht; Recruiter, die diese Website besuchen, werden Sie so leichter finden.

3A.2 Dienste für nicht registrierte Stellensuchende. Alle Benutzer haben die Möglichkeit, auf der Website aufgeführte Stellenausschreibungen zu suchen, durchzusehen und sich auf diese zu bewerben. Auf der Website nicht registrierte (oder auf ihrem Konto nicht angemeldete) Stellensuchende können sich auf der Seite auf Stellenausschreibungen bewerben, indem sie ihren Lebenslauf jedes Mal neu erstellen oder hochladen, wenn sie sich auf eine Stelle bewerben. Nicht registrierte Stellensuchende können sich auch anmelden, um E-Mails mit Job Alerts (auch bekannt als Jobempfehlungen) zu erhalten.

4.  Rechte an geistigem Eigentum und vereinbarungsgemäße Benutzung der Seiten   und der Dienstleistungen.

4.1  Generelle Benutzungsregelungen. Die Seiten richten sich an Personen, die(a) entweder als Arbeitssuchender eine Anstellung oder (b) als Arbeitgebergeeignete Kandidaten für zu vergebende Stellen suchen. Die Seiten dürfen nur imRahmen der geltenden Gesetze und für den Zweck genutzt werden, für welchenCareerBuilder diese Seite betreibt. Den für die Seite maßgeblichen Nutzungszweckbestimmt CareerBuilder.

4.2  CareerBuilders Rechte am geistigen Eigentum. Sämtliche auf den Seitenenthaltenen CareerBuilder Materialien und alle sonstigen Rechte, die inVerbindung mit dem Betrieb der Seiten bestehen, stehen ausschließlich imEigentum von CareerBuilder oder seinen Lizenzgebern und werden vom Europäischenund U.S. amerikanischen Urheber- und Markenrecht geschützt. Mit Ausnahmederjenigen beschränkten Lizenzen, die Ihnen im Rahmen dieser AGB gewährtwerden, bleibt CareerBuilder zu seinen oder zugunsten seiner LizenzgeberRechteinhaber. Sie dürfen den Inhalt von CareerBuilder Materialien nichtvervielfältigen, verändern, anzeigen, verkaufen oder diesen in einer sonstigenkommerziellen Art und Weise nutzen. Diese Beschränkungen umfasst insbesondere(a) das Kopieren und das Anpassen des zur Erzeugung einer Webseite verwendetenHTML-Codes dieser Seite; (b) das Benutzen oder die versuchte Benutzung vonProgrammen, manueller oder automatischer Software, Werkzeugen, Gerätschaften, Script-Robotsoder sonstigen Behilfsmitteln, Gerätschaften, Mechanismen oder sonstigenProzessen (insbesondere Browser, Spider, Robots, Avatars oder intelligentenAgenten), um Webseiten oder Dienstleistungen, die auf Webseiten angebotenwerden, anzusteuern, zu durchsuchen oder Verbindung zu diesen herzustellen;ausgenommen hiervon sind diejenigen Suchmaschinen und Suchhilfen, dieCareerBuilder generell oder auf der CareerBuilder Webseite anbietet oder diegrundsätzlich von Drittanbietern zur Verfügung stehen (wie etwa InternetExplorer, Firefox, Safari usw.) und (c) das Sammeln, Kopieren oderVervielfältigen von Informationen, die auf einer CareerBuilder Seite verfügbarsind, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch CareerBuilder. DieVerwendung des Inhalts der Seite auf einer anderen Webseite oder auf einemNetzwerkcomputer für andere Zwecke ist untersagt. Die CareerBuilder Materialienstellen keine werkvertragliche Leistung Auftragswerk dar und dürfen nur gemäßden Vorgaben des Service-Aktivierungsvertrags vervielfältigt werden. 
"CareerBuilder," “JobScout24”, “Personified”, das CareerBuilderDesign Logo, das JobScout24 Design Logo und weitere andere Namen oder Logossind Dienstleistungsmarken oder Marken von CareerBuilder oder seinenLizenzgeber. Auch sämtliche Produkte und Dienstleistungsnamen, Designmarken undSlogans sind Dienstleistungsmarken und Marken von CareerBuilder oder seinerLizenzgeber. Desweiteren sind der “Look” und das „Feel“ sowie das “Ambiente”der Seiten (inklusive der verwendeten Farbkombinationen, Schaltflächenformen,dem Layout, dem Design und aller weiteren grafischen Elemente) auch durchCareerBuilders Recht oder das Recht des jeweiligen Lizenzgebers an der Marke,der Dienstleistungsmarke oder dem Urheberrecht geschützt. Auch die Codes, dieCareerBuilder dazu verwendet den Seiteninhalt aufzubauen oder anzuzeigen wirdebenso von CareerBuilders Urheberrechten geschützt.

Im Falle der berechtigten Vervielfältigung desInhalts der Seiten oder der CareerBuilder Materialien müssen sämtliche Urheberrechte,Marken, Dienstleistungsmarken und weiteren Eigentumshinweise beibehaltenwerden. Alle weiteren auf der Webseite enthaltenen Produkte undDienstleistungsmarken sind Marken ihrer jeweiligen Rechteinhaber.

4.3  Nutzungslizenz für Arbeitssuchende. CareerBuilder gewährt Arbeitssuchenden hiermit ein begrenztes, kündbares undnicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der Seiten zur Suche vonAnstellungsmöglichkeiten. Dies berechtigt Sie zur Ansicht und zum Downloadeiner einzelnen Kopie der Materialien der Seite, jedoch nur für Ihrepersönliche Verwendung und nicht für kommerzielle Zwecke. Sie sind für die vonIhnen eingestellten Dokumente und deren Inhalte alleine verantwortlich und sichüber etwaige Konsequenzen des Einstellens dieser Dokumente bzw. deren Inhaltebewusst. Der Benutzer hat keinen rechtlichen Anspruch auf die Nutzung derSeite. 
CareerBuilder kann Ihren Zugang zu der Seite sperren, wenn dies zum Schutz derInteressen von CareerBuilder oder dem Schutz der anderen Nutzer notwendig ist,wenn (a) CareerBuilder zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diesefruchtlos abgelaufen ist oder (b) ein wichtiger Grund vorliegt, wobei einsolcher insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 14 dieser AGB gegeben ist.Zudem kann CareerBuilder den Zugang jederzeit mit einer Frist von einem Monatkündigen.

4.4  Nutzungslizenz für Arbeitgeber. CareerBuilder gewährt Arbeitgebernhiermit ein begrenztes, kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichenNutzung der Seiten zur Suche nach geeigneten Bewerbern für eine etwaigeAnstellung. Dies berechtigt Sie zur Ansicht und zum Download einer einzelnenKopie der Materialien der Seite; diese darf jedoch nur insofern verwendetwerden, als dies in unmittelbaren Zusammenhang zur Suche nach geeignetenKandidaten steht. Darüber hinaus gewährt Ihnen CareerBuilder ein begrenztes,kündbares und nicht exklusives Recht zur persönlichen Nutzung der CareerBuilderMaterialien und Dienstleistungen. Die Ihnen gewährten Dienstleistungen sowiedie Rechte auf Dienstleistungen dürfen Sie ohne vorherige schriftlicheGenehmigung nicht an Dritte verkaufen, übertragen oder abtreten. Sie sind fürdie von Ihnen eingestellten Dokumente und deren Inhalte alleine verantwortlichund sich über etwaige Konsequenzen des Einstellens dieser Dokumente bzw. derenInhalte bewusst. 
CareerBuilder kann Ihren Zugang zu der Seite sperren, wenn dies zum Schutz derInteressen von CareerBuilder oder dem Schutz der anderen Nutzer notwendig ist,wenn (a) CareerBuilder zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diesefruchtlos abgelaufen ist oder (b) ein wichtiger Grund vorliegt, wobei einsolcher insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 14 dieser AGB gegeben ist.Zudem kann CareerBuilder den Zugang jederzeit mit einer Frist von einem Monatkündigen.

4.5  Arbeitgeber Materialien. Der Arbeitgeber garantiert, dass sämtlicheMaterialien, die der Arbeitgeber auf die Seite zur Durchführung derDienstleistungen eingestellt hat nicht gegen Gesetze oder Verordnungen oderEigentumsrechte Dritter verstoßen, und dabei insbesondere nicht gegen Urheber-,Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verstoßen oder Obszönitäten oderDiffamierungen enthalten. Der Arbeitgeber gewährt CareerBuilder im Rahmen desDienstleistungsverhältnisses ein nicht-exklusives, weltweit gültiges,lizenzgebührenfreies Nutzungsrecht bezüglich der Arbeitgeber Materialien sowiefür den Hyperlink zu der Webseite des Arbeitgebers.

4.6  Weitere Benutzungsregeln. Der Benutzer versichert, dass er (a) mindestens 13 Jahre oder älter ist undsoweit er unter 18 Jahren bzw. noch nicht volljährig im Sinne des jeweilseinschlägigen Gesetzes ist, dass er die Seite nur unter Aufsicht einesElternteils, eines gesetzlichen Vormunds oder eines Erziehungsberechtigtennutzt und (b) dass er die Seite nicht für andere Zwecke nutzt (oder diesgemeinsam mit anderen plant, diese hierzu anstiftet oder ihnen hierzu Beihilfeleistet), die in diesen AGB untersagt sind oder gegen gültiges Recht verstoßen.

4.7  Eingaben der Benutzer. CareerBuilder freut sich über Vorschläge derBenutzer bezüglich der angebotenen Dienstleistungen und der Seite. Jedochakzeptiert CareerBuilder keine kreativen Ideen, Vorschläge, Erfindungen, odersonstige Materialien (“Benutzereingabe”), die CareerBuilder nicht ausdrücklichin Auftrag gegeben hat. Daher bitten wir Sie keine Benutzereingaben initiativan CareerBuilder zu übersenden. Die dennoch erfolgte Entgegennahme einerBenutzereingabe stellt keine Erklärung dahingehend dar, dass CareerBuilder einevertragliche Beziehung mit dem Benutzer eingehen möchte. Sofern Sie dennochAnregungen machen wollen, bitten wir Sie ihre Benutzereingaben konkret zuformulieren. Sofern Sie entgegen dieser Mitteilung dennoch Benutzereingaben anCareerBuilder übersenden sollten, seien Sie sich bewusst, dass dieBenutzereingabe, soweit diese nicht urheberrechtlich, markenrechtlich,leistungsschutzrechtlich oder in vergleichbarer Weise geschützt sind, Eigentumvon CareerBuilder werden. CareerBuilder ist nicht zur Verwahrung derBenutzereingaben verpflichtet. Benutzereingaben und sämtliche darin enthaltenenInhalte verpflichten CareerBuilder nicht zur Verschwiegenheit. CareerBuilderist ebenso für etwaige Verwendungen oder Veröffentlichungen derBenutzereingaben durch Dritte nicht verantwortlich.

4.8  Weiterleitung von Arbeitsangeboten. Die Applikation vonCareerBuilder (“work@ App”) wird für verschiedene soziale Netzwerke angebotenund steht registrierten Nutzern eines sozialen Netzwerkservices dort zum Abrufzur Verfügung. Vorbehaltlich dieser AGB und den jeweiligen AllgemeinenGeschäftsbedingungen des jeweils verwendeten sozialen Netzwerks könnenStellenangebote eines Arbeitgebers via “work@App” an Personen versendet werden,die “work@App” selbst nicht nutzen. Dies setzt voraus, dass die Stellenangeboteausschließlich durch die Funktionen der “work@App” (a) an Personenweitergeleitet werden, die über soziale Netzwerke mit Ihnen in Verbindungstehen und (b) zu dem Zweck versendet werden, um diese Personen über für sieeventuell interessante Arbeitsangebote zu informieren. Stellenangebote dürfennicht für irgendwelche kommerzielle Zwecke (etwa zur Durchführung einerprofessionellen Recruiting-Dienstleistung) verwendet werden. Ferner dürfenStellenangebote nicht per Gruppen- oder Massenverteiler oder unter Verletzunggegen nationale oder internationale Gesetze, insbesondere nicht unter Verstoßgegen das Teledienstgesetz (“TDG”) und das Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb (“UWG”) weitergeleitet werden.

5.  Drittanbietern.CareerBuilder kann sich zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter,insbesondere Sub-Unternehmer und Beratern (“Drittanbietern“) bedienen.CareerBuilder wird gegenüber den Drittanbietern sämtliche Vertrags- sowieAbrechnungsverhandlungen selbstständig und unabhängig führen.

6.  Haftungsausschluss.

6.1  Verschulden. Die Benutzer sind für die von ihnen eingestelltenDokumente und deren Inhalt alleine verantwortlich. CareerBuilder handelthierbei ausschließlich als Plattform zur online Verbreitung und Veröffentlichungfür die seitens der Benutzer eingestellten Informationen und ist nichtverpflichtet, die seitens der Nutzer eingestellten Informationen und zwischenden Benutzern stattfindende Kommunikation vorab zu überprüfen. CareerBuilderist ebenfalls nicht verantwortlich für Überwachungsinstrumente, die einBenutzer etwaig eingestellt hat. Sofern ein Benutzer feststellen sollte, dassein Dokument unter Umständen gegen diese AGB verstößt, kann CareerBuilderweitere Maßnahmen zur Feststellung eines Verstoßes einleiten und gegebenenfallsdas Dokument entfernen oder dessen Entfernung fordern. CareerBuilder haftetnicht für solche Zuwiderhandlungen des Benutzers. CareerBuilder kann jedochbezüglich dieser eingestellten Informationen jede erforderliche und angemesseneGegenmaßnahme ergreifen.

6.2  Kein Anerkenntnis für Angaben der Benutzer seitens CareerBuilder. Keine auf derSeite veröffentlichte Angabe über einen Benutzer oder hinsichtlich einesDritten stellt seitens CareerBuilder weder im Hinblick auf dessen Webseite,dessen Produkte, dessen Dienstleistungen, in Hinsicht auf eine etwaigeEinstellung, die angegebenen Erfahrungen, Arbeits- oder Einstellungspraxis oderin sonstiger Art und Weise ein Anerkenntnis oder eine Garantie dar.

6.3  Keine Garantien seitens CareerBuilder. 
(a)   CareerBuilder übernimmt für denInhalt der Seite keinerlei Garantie. Insbesondere garantiert CareerBuildernicht, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Insbesondere übernimmtCareerBuilder keine Garantie für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit,Funktionsfähigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Seite.

(b)  Vorbehaltlich des Vorstehenden:

(i)   CareerBuilder garantiert nicht, dass die Seite fehlerfrei funktioniert und derverwendete Server frei von Computer-Viren oder anderen schädigenden Programmenist. Sofern die Benutzung der Seite direkt oder indirekt zu Schäden an ihremComputer oder Software führen sollte, haftet CareerBuilder nicht für etwaigeReparaturkosten

(ii)  CareerBuilder übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, die rechtlicheZulässigkeit, die Vollständigkeit, die Aktualität oder die Zuverlässigkeit fürInformationen, die ein Benutzer eingestellt hat oder für jede andere Form derKommunikation, in welcher ein Benutzer beteiligt ist.

(iii)  CareerBuilder übernimmt keine Garantie für den Inhalt der Seiten, insbesonderenicht für fehlerhafte Verlinkungen, Ungenauigkeiten oder falsche Informationen.

(iv)  CareerBuilder garantiert nicht, dass die seitens CareerBuilder erbrachte Dienstleistungdie vom Benutzer angestrebten Einstellungsziele rechtzeitig und erfolgreicherfüllt. CareerBuilder garantiert nicht, dass die angebotene Dienstleistung zureiner Einstellung eines geeigneten Kandidaten oder zur Besetzung einer vakantenPosition führt. CareerBuilder ist nicht verantwortlich für eineunternehmerische Entscheidung des Benutzers bezüglich der Einstellung einesKandidaten und/oder etwaiger Gehaltsentscheidungen.

6.4  Haftungsbegrenzung. CareerBuilder, sowie deren Erfüllungs- undVerrichtungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit - gleich auswelchem Rechtsgrund. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht bei einerVerletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßigvertrauen darf (“Kardinalpflicht”), oder in Fällen, in denen eine Garantieübernommen wurde oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder derGesundheit. In diesen Fällen ist die Haftung auf die bei Vertragsabschlussvoraussehbaren Schäden begrenzt. In allen anderen Fällen ist (a) die Haftungauf die gezahlte Gegenleistung des Benutzers oder (b) sofern kein Entgeltgezahlt wurde auf 150,00 € begrenzt, soweit der Benutzer nicht jeweilsnachweist, dass der tatsächlich eingetretene Schaden wesentlich höher war.

6.5  Identität des Benutzers. Weil eine Identitätsüberprüfung im Internetschwer durchzuführen ist, kann und wird CareerBuilder nicht die Identität einesBenutzers, die dieser vorgibt, bestätigen oder überprüfen. Da CareerBuildernicht in die Kommunikation zwischen den Benutzern eingebunden ist und dasVerhalten der Benutzer nicht überwachen kann, sondern die Benutzer jeweilseigenverantwortlich handeln, haftet CareerBuilder nicht für etwaig hierausresultierende Schäden.

7.  Zahlungen im Kündigungsfall. Sofern ein Arbeitgeber einService-Aktivierungsvertrag bzw. einen sonstigen Vertrag mit CareerBuilderkündigt, für welchen diese AGB Vertragsbestandteil sind, kann CareerBuildersämtliche bis dahin fälligen Vergütungen für erbrachte Dienstleistungen sowiezwanzig Prozent (20%) der noch ausstehenden Vergütung verlangen.

8.  Verlinkungen zu anderen Webseiten. CareerBuilder stelltVerlinkungen zu anderen Webseiten her. Diese Links werden nur zuInformationszwecken zur Verfügung gestellt und stellen seitens CareerBuilderkein Anerkenntnis hinsichtlich der darin enthaltenen Inhalte dar. CareerBuilderist für den Inhalt der verlinkten Webseiten der Drittparteien nichtverantwortlich und garantiert nicht für die Richtigkeit des dort zur Verfügunggestellten Materials. Der Besuch dieser Webseiten erfolgteigenverantwortlich.

9.  Ausschließliche Geltung der CareerBuilder AGB.Jede vom Benutzergestellten hiervon abweichenden Bedingungen gelten als von CareerBuilderzurückgewiesen, sofern CareerBuilder diese neuen oder geänderten Bedingungennicht ausdrücklich schriftlich akzeptiert.

10.  Haftungsfreistellungen.Der Benutzer stellt CareerBuilder (sowiesämtliche Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Organmitglieder,leitende Angestellte, Angestellte und Beauftragte) gegen sämtliche von ihmverschuldeten Schadensersatzansprüche, Klagen oder Forderungen Dritter frei undhält CareerBuilder hiervon schadlos. Insbesondere stellt der BenutzerCareerBuilder von der Haftung frei, wenn die betreffenden Schäden (a) aus derBenutzung der Seite durch den Benutzer; (b) aus den seitens des Benutzers aufder Seite eingestellten Dokumenten; (c) aus der Inanspruchnahme derDienstleistungen durch den Benutzer oder (d) aus einem Verstoß des Benutzersgegen eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages entstehen.

CareerBuilderist gehalten, den Benutzer über solche etwaigen Ansprüche, Klagen oder Prozessezu informieren und den Benutzer auf dessen Kosten bei der Abwehr gegen solcheAnsprüche, Klagen oder Prozesse zu unterstützen.

11.  Benutzerinformationen und Datenschutzbestimmungen.

11.1   Sofern derBenutzer sich auf einer CareerBuilder Seite registriert, muss der Benutzer einBenutzerprofil anlegen, in welchem er CareerBuilder insbesondere eine gültigeE-Mail-Adresse mitteilen muss (“Benutzerinformationen”). Der Benutzer tritt mitder Registrierung sämtliche Eigentumsrechte hinsichtlich des Benutzerprofils anCareerBuilder ab (dies gilt nicht für die vom Benutzer eingestelltenpersönlichen Daten).

11.2   SämtlicheBenutzerinformationen werden ausschließlich gemäß den Vorgaben derCareerBuilder Datenschutzbestimmungen verwendet. Im Rahmen dieserDatenschutzbestimmungen kann CareerBuilder bestimmte Benutzerinformationenerfassen und den Benutzer in regelmäßigen Abständen kontaktieren. Ferner istCareerBuilder berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen, bestimmteBenutzerinformationen offen zu legen, sofern dies notwendig ist, umgesetzlichen Vorgaben, Ermittlungsanfragen von Strafverfolgungsbehörden oderanderen staatlichen Behörden zu entsprechen. Drittparteien sind zudemberechtigt, Kopien der Benutzerinformationen („Cache Copies“) zu speichern,sofern der Benutzer dieser Drittpartei die Benutzerinformationen übermittelthat.

12.  Fragen und Anmerkungen. Fragen hinsichtlich der Benutzung der Seitesind an den Kontakt unter der Rubrik “Feedback” zu richten. An CareerBuildergerichtete Anmerkungen sollten an die auf der Seite angegebene Kontaktadressegerichtet werden.

13.  Allgemeines. Die Kontaktadresse von CareerBuilder ist auf der Seiteangegeben. CareerBuilder sichert nicht zu, dass (a) der Inhalt für die vomBenutzer beabsichtigte Benutzung geeignet ist, (b) außerhalb Deutschlandsgenutzt werden kann oder (c) zum Download bereit steht. Für bestimmte Personenoder in manchen Ländern kann der Zugang zu den Informationen auf den Seitenrechtlich untersagt sein, weshalb den betroffenen Personen kein Recht aufZugang zu der Seite zusteht. Der Zugang zur Seite außerhalb Deutschlandserfolgt eigenverantwortlich und der Benutzer hat hierbei für die Vereinbarkeitdieser Nutzung mit dem jeweils einschlägigen Recht einzustehen. Das zwischenden Parteien bestehende Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unterAusschluss der UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf vonWaren (“CISG”). Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhangmit diesen AGB oder dem Service-Aktivierungsvertrag stehen, ist München, sofernder andere Vertragspartner Arbeitgeber ist.  Wenn eine dieser Bestimmungendieses Vertrages von einem ordentlichen Gericht als unwirksam erklärt werdensollte, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen diesesVertrages nicht berührt, sondern bleiben weiterhin verbindlich.  SämtlicheBestimmungen dieses Vertrages bleiben im Falle einer Kündigung in Kraft, mitAusnahme derjenigen Bestimmungen, die den Zugang und die Benutzung der Seiteregeln. Im Falle einer Kündigung entfällt das Nutzungsrecht der Seite mitsofortiger Wirkung.

Der Benutzer ist nicht berechtigt, den Vertragoder einzelne Verpflichtungen aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftlicheGenehmigung seitens CareerBuilder abzutreten oder zu übertragen. DieserVertrag, insbesondere der Service-Aktivierungsvertrag (“Service ActivationAgreement “) stellt die einzige vertragliche Grundlage für dieVertragsbeziehung zwischen dem Benutzer und CareerBuilder dar, soweit nichtCareerBuilder in einer Erklärung (“Legal Notice”) oder in Materialien auf derSeite ausdrücklich etwas anderes erklärt.

14.  Regelungen zum Einstellen von Informationen, zur Bedienung und zur Sicherheit. Die folgenden Regelungen finden Anwendung aufdie Benutzung der Seite und/oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.Diese Auflistung stellt keine abschließende Darstellung derBenutzungsregelungen dar.

14.1  Regelungen zum Einstellen von Informationen:

(a)   Dem Benutzer ist untersagt Dokumente einzustellen, die (i) URLs oderVerlinkungen zu anderen Webseiten (weitere Informationen für das Bewerben ihresUnternehmens oder Ihrer Webseite entnehmen Sie bitte der Seite “Werbung”(“Advertising Info page”)); (ii) urheberrechtliches Material (es sei denn derBenutzer Inhaber dieser Urheberrechte ist oder der Urheberrechtsinhaber dieErlaubnis zur Nutzung des Materials erteilt hat); (iii) Geschäftsgeheimnisse(es sein denn der Benutzer Inhaber dieser Geschäftsgeheimnisse ist oder derGeschäftsgeheimnisinhaber die Erlaubnis zur Nutzung des Materials erteilt hat); (iv) sowie jedes andere Material, das gegen geistige Eigentumsrechte odersonstige Rechte Dritter verstößt; (v) Schlüsselwörter oder versteckteSchlüsselwörter (“white text keywords”) (insbesondere Wörter, die in den Textfür den Nutzer in versteckter Weise eingearbeitet sind); (vi) Äußerungendiskriminierenden, sexuell anzüglichen, obszönen, beleidigenden,diffamierenden, bedrohlichen, belästigenden oder ausfälligen Inhalts; oder (vii) Äußerungen, die geeignet sind, andere Personen oder Unternehmen zubeleidigen, enthalten.

(b)   DemBenutzer ist es untersagt ein Dokument zu nutzen, um (i) sich als eine andere(lebendige oder bereits verstorbene) Person auszugeben; (ii) falsche,inkorrekte und irreführende Informationen, Meinungen oder Mitteilungen(kommerzielle oder sonstige) oder Kettenbriefe zu verbreiten oder (iii)Werbeanzeigen oder Kundenabwerbung (insbesondere automatisch versandte E-Mails,Schneeballsysteme oder sonstige Mitgliedschaften) zu verbreiten. Jedoch istCareerBuilder berechtigt, bestimmte Angebote gegen Gewähr einer Vorauszahlung,einer Provision oder regelmäßiger Zahlungen zuzulassen und nach seinem Ermessenauf der Seite zu platzieren. Falls CareerBuilder diese Angebote für irreführendoder ungenügend erachtet, kann CareerBuilder zum Schutz seiner Benutzer dieseAngebote gänzlich entfernen.

(c)   Die Dokumente des Benutzers müssen hinreichend aussagekräftig und detailliertsein, um das vom Benutzer inserierte Stellenangebot und dessen Anforderungenhinreichend genau zu beschreiben. Dies gilt auch dann, wenn der Benutzer eineStellung sucht. Der Benutzer hat in diesem Fall hinreichend aussagekräftig unddetailliert seine Qualifikationen darzulegen. Dem Benutzer ist es untersagtandere Nutzer zur Anfrage weiterer Informationen aufzufordern (zum Beispiel mitdem Appell, dass weitere ausführlichere Informationen auf Anfrage erteiltwerden). Das Einstellen von Dokumenten von Drittparteien, deren Benutzungkostenpflichtig ist oder den Abruf bereits eingestellter Informationen inLebensläufen beeinträchtigen, ist untersagt.

(d)   Dieeingestellten Informationen in einem Lebenslauf müssen korrekte Angaben zueiner lebenden Person enthalten, die selbst auf der Suche nach einerFestanstellung, einer Teilzeitbeschäftigung oder einer freien Mitarbeit ist.

(e)   Dem Benutzer ist es untersagt, sensible Informationen gemäß demBundesdatenschutzgesetz im Hinblick auf seine rassische und ethnische Herkunft,politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen,Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben (“besondere Arten personenbezogenerDaten”) einzustellen. CareerBuilder haftet nicht für den Fall, dass einBenutzer dennoch diese Angaben machen sollte.

(f)   CareerBuilder ist nicht verpflichtet, die eingestellten Dokumente systematischzu durchsuchen, kann jedoch durch Stichproben diese überwachen. DiejenigenDokumente die gegen die Regelungen zum Einstellen von Informationen verstoßen,kann CareerBuilder nach pflichtgemäßem Ermessen entfernen.

14.2  Verhaltensregelungen:

(a)   Die Benutzer sollen nur im Rahmen der Suche einer Anstellung bzw. einesgeeigneten Bewerbers für eine Stelle miteinander in Kontakt treten (etwa umsich auf eine freie Stelle zu bewerben oder weiterführende Gespräche mitpotentiellen Kandidaten zu führen). Jede Kommunikation, die darüber hinaus fürdas Unternehmen eines Benutzers Werbung machen soll, ist untersagt.

(b)   DasVersenden unaufgeforderter E-Mails mit kommerziellem Inhalt ist untersagt.

(c)   Schutz des Passworts. Der Benutzer ist für die Vertraulichkeit seiner Daten undseines Passwortes verantwortlich. Der Benutzer ist für jede - berechtigte oderunberechtigte - Benutzung, selbst verantwortlich. Auch wenn Dritte das Passworteines Benutzers in unzulässiger Weise nutzen sollten, kann unter Umständen derZugang dieses Benutzers zum Schutz anderer Nutzer gesperrt werden. Im Falleiner unberechtigten Nutzung des Passworts und des Benutzerprofils durch Dritteist der Benutzer verpflichtet CareerBuilder unverzüglich darüber zuinformieren.

(d)   Bitterichten Sie ein solches etwaiges Fehlverhalten an den Kontakt unter der Rubrik“Feedback”.

(e)   Der Benutzer darf die von einem anderen Benutzer eingestellten Informationenweder löschen noch verändern.

(f)   Sofern CareerBuilder davon Kenntnis erlangt, dass ein Benutzer: (i)CareerBuilder über seine Geschäftspraktiken und/oder über seine von ihmangebotenen Dienstleistungen getäuscht hat oder (ii) sich unberechtigterweiseals Arbeitgeber ausgibt und falsche Angaben über seine angeblichenGeschäftsfelder oder über von ihm zu vergebenden Stellen macht, kannCareerBuilder das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 14.3  Sicherheitsvorschriften:

(a)  Benutzer dürfen die Sicherheit der Seite nicht insbesondere dadurch gefährden,dass: (i) der Benutzer sich Zugang zu Daten verschafft, die für ihn nichtfreigeschaltet sind oder sich für ein Benutzerprofil anmeldet, für welches ernicht zugangsberechtigt ist; (ii) der Benutzer die zum Betrieb der Seiteeingesetzten Netzwerke oder Systeme auf ihre Schwachstellen undSicherheitslücken hin überprüft, scannt oder testet oder Sicherheits- oderAuthentifizierungsmaßnahmen zu umgehen versucht; (iii) der Benutzer dasverwendete Netzwerk oder die Verbindung zu einem anderen Nutzer stört oder zustören versucht, insbesondere dadurch, dass der Benutzer einen Virusimplementiert, das verwendete Netzwerk durch eine große Datenmenge oder eineVielzahl versendeter E-Mails beeinträchtigt (“overloading”,\"flooding\", \"mailbombing\" oder \"crashing\"); (iv)der Benutzer unaufgefordert E-Mails versendet, insbesondere für Werbung vonProdukten oder Dienstleistungen oder (v) der Benutzer TCP/IP Packet Header odereinen Teil der Header-Information in E-Mails fälscht.

(b)   DieVerletzung dieser Sicherheitsregelungen kann zivil- und/oder strafrechtlicheKonsequenzen haben. CareerBuilder wird die Sachverhalte, die einen Verstoßgegen Sicherheitsbestimmungen begründen, untersuchen und etwaige Verstößemithilfe der Strafverfolgungsbehörden zur Anklage bringen und zivilrechtlicheAnsprüche durchsetzen.

15.  Urheberrecht.

15.1  CareerBuilder respektiert das geistige Eigentum Dritter. CareerBuilderwird geltend gemachte Urheberrechtsverletzungen oder Verletzungen geistigenEigentums ahnden. CareerBuilder wird angeblichen Verletzung unverzüglichnachgehen und geeignete Gegenmaßnahmen im Rahmen des Digital MillenniumCopyright Act (\"DMCA\") oder anderer ebenso einschlägigen Gesetze zumSchutz des geistigen Eigentums oder der Gesetze für den elektronischenGeschäftsverkehr einleiten. Nach einer Mitteilung entsprechend DMCA oderanderer ebenso einschlägiger Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums oderder Gesetze für den elektronischen Geschäftsverkehr wird CareerBuilderunverzüglich das Material, von welchem die behauptete Verletzungshandlungausgeht, entfernen oder den direkten Zugang sperren oder eine etwaigeVerlinkung hierzu verhindern. Im Falle eines wiederholten Verstoßes gegen dieGesetze zum Schutz des geistigen Eigentums durch einen Benutzer istCareerBuilder zur fristlosen Kündigung berechtigt.

15.2  Meldung eines Urheberrechtsverstoßes: Eine Meldung etwaigerUrheberrechtsverstöße ist in schriftlicher Form an die Kontaktadresse unter\"Trust and Site Security\" auf der Webseite TSST@careerbuilder.com zurichten, welche die genauen Kontaktdaten enthält(http://www.copyright.gov/title17/92chap5.html#512). Bitte beachten Siehierbei, dass Sie im Falle der unberechtigten Verdächtigung einesUrheberrechtsverstoßes gegen Ihre Urheberrechte unter Umständen selbst haftbarsein können.

15.3  Weiterleitung von Gegendarstellungen an CareerBuilder: SofernCareerBuilder den Zugang zu einem Benutzerprofil wegen einer Verletzungsanzeigesperren sollte, wird CareerBuilder in angemessener Weise versuchen, Kontakt zudem Benutzer oder dem Administrator der Seite aufnehmen. Wenn der Betroffeneder Ansicht ist, dass die von ihm verwendeten Materialien keinen Verstoßdarstellen sollten, kann er CareerBuilder ebenfalls über die Kontaktadresseunter \"Trust and Site Security\" auf der Webseite TSST@careerbuilder.comkontaktieren (http://www.copyright.gov/title17/92chap5.html#512) und eineschriftliche Gegendarstellung einreichen. Bitte beachten Sie auch hierbei, dassSie im Falle der unberechtigten Verdächtigung eines Urheberrechtsverstoßesgegen Ihre Urheberrechte unter Umständen selbst haftbar (insbesondere füranfallende Gerichts- und Anwaltskosten) sein können. Sofern Sie unsicher seinsollten, ob ein Verhalten einen Urheberrechtsverstoß begründen könnte,empfiehlt CareerBuilder daher vorab einen Anwalt zu konsultieren.

16.  Elektronische Rechnungsstellung. CareerBuilder ist berechtigt, Rechnungen ineinem elektronischen Format auszustellen und elektronisch zu übermitteln, z.B. durch per E-Mail oder Web-Download als PDF- oderTextdatei.

 Bitte beachten Sie, dassdie untenstehenden Ziffern 17 und 18 besondere Bedingungen für weitereDienstleistungen (CV Database und für individuelle Dienstleistungsangebote(„Personified Services“)) enthalten, weshalb Sie sich, sofern Sie beabsichtigendiese weiteren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, mit diesen Bestimmungenvertraut machen sollten. 

17.  Besondere Bestimmungen für die Benutzung der CV Database.Sofern der Benutzer im Rahmen des Service-Aktivierungsvertrags (“ServiceActivation Agreement”) den Zugang zur CV Database erwirbt, kommen dienachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung:

17.1   CareerBuildergewährt dem Benutzer ein begrenztes, kündbares, nicht übertragbares und nichtexklusives Recht zur persönlichen Nutzung der CareerBuilder CV Database. DerBenutzer ist zur Ansicht und Durchsicht und/oder zum Download einzelner Kopienvon in Dokumentenform bereitgestellten Lebensläufen und/oder von Lebensläufenauf Video (gemeinsam “Lebensläufe”) - jedoch nur zur persönlichen Verwendung -berechtigt.

17.2   Die CV Databasedarf nur durch einen registrierten Nutzer benutzt werden. Nach erfolgterAnmeldung zur CV Database erhalten Sie ein Passwort, das Ihnen den Zugang zurCV Database ermöglicht. Dieses Passwort darf nicht an Dritte weitergeleitetwerden. Auch darf keine dritte Person in sonstiger Weise Zugang zu ihrem CVDatabase Profil haben. Der registrierte Nutzer ist pro registriertemDatabase-Zugang jeweils berechtigt entweder 50 Lebensläufe oder 300 Lebensläufepro Tag abzurufen. Die Berechtigung zum Download variiert und richtet sich nachden Konditionen des jeweils erworbenen CV Database Produkts. Der Begriff“Download” beinhaltet: (a) die Anzeige oder das Anklicken auf einen Lebenslauf;(ii) das Speichern eines Lebenslaufs in einem Dateienordner; (iii) den Ausdruckeines Lebenslaufs; (iv) das Kopieren eines Lebenslaufs; (v) die Versendungeines Lebenslaufs per E-Mail; und/oder (vi) jede weitere Maßnahme, die geeignetist den Lebenslauf oder dessen Inhalt in irgendeiner Weise zu verwenden. Derregistrierte Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er sein Passwortvertraulich verwahrt und dieses in regelmäßigen Abständen ändert. Derregistrierte Nutzer muss zudem dafür Sorge tragen, dass er auf seinem Computerund Netzwerk Suchprogramme für Schadprogramme (“Malware-Programs” sowie“Cleaning Tools”) unterhält und diese regelmäßig aktualisiert.

17.3   Der Benutzer darfdie CV Database nur insofern Nutzen, dass durch diese Nutzung das Geschäft oderdie Geschäftserwartungen von CareerBuilder, die Funktionsfähigkeit der CVDatabase Seite oder der Zugang weiterer registrierter Nutzer der CV Databasenicht negativ beeinträchtigt wird. Ferner darf die Nutzung der CV Databasenicht die Privatsphäre eines anderen registrierten Nutzers, die dieser angegebenhat, beeinträchtigen oder verletzen.

17.4   Der registrierteNutzer darf die CV Database nur dazu verwenden geeignete Kandidaten für eineAnstellung zu suchen und zu finden. Insbesondere dürfen Informationen von derCV Database nicht verkauft oder andere Produkte oder Dienstleistungen damitbeworben werden. Diese Informationen dürfen ferner nicht in sonstiger Weiseverwendet werden, die nach Ansicht von CareerBuilder, nicht vereinbar mitdiesen AGB oder den vertraglichen Regelungen sind, oder die gegen gesetzlicheoder behördliche Vorgaben verstoßen.

17.5   CareerBuilder kanndie CV Database jederzeit nach seinem Ermessen aktualisieren, ändern oderanpassen.  CareerBuilder kann Ihren Zugang zur CV Database kündigen odersperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wobei ein solcher insbesondere beieinem Verstoß gegen Ziffer 14 dieser AGB gegeben ist.  CareerBuilder kanndarüber hinaus den Zugang zur CV Database jederzeit mit eine Frist von einemMonat kündigen oder sperren. Die Gewährung des Zugangs zur CV Database stelltkeine Übertragung von Eigentum an den registrierten Nutzer dar. CareerBuilderbleibt stets Eigentümer der CV Database und deren Inhalte.

18.  Besondere Bestimmungen für die Benutzung individueller Dienstleistungsangebote.Sofern derBenutzer im Rahmen des Service-Aktivierungsvertrags (“Service ActivationAgreement”) weitere individuelle Dienstleistungsangebote erwirbt, kommen dienachfolgenden Bestimmungen zur Anwendung:

18.1   Der Benutzer mussmit CareerBuilder zur Erbringung der Dienstleistung insbesondere in der Weisezusammenarbeiten, dass der Benutzer CareerBuilder: (a) unbegrenzten Zugang zuDaten, Informationen und Personal gewährt; (b) erfahrenes, qualifiziertes undin Vollzeit beschäftigtes Personal zur Verfügung stellt, das über ausreichendeFähigkeiten verfügt, um die ihm übertragenen Aufgaben und Pflichten inkompetenter und zeitlich angemessener Weise erledigen zu können; (c)unverzüglich sämtliche notwendigen Informationen erteilt und Genehmigungeneinholt, so dass die seitens CareerBuilder zu erbringenden Dienstleistungensich nicht verzögern; (d) eine funktionsfähige Infrastruktur zur Verfügungstellt, um CareerBuilder bei der Erbringung seiner Dienstleistung zuunterstützen, die es CareerBuilder ermöglicht produktiv zu arbeiten; (e)unverzüglich über sämtliche Belange, Probleme oder Streitigkeiten im Hinblickauf die zu erbringende Dienstleistungen benachrichtigt; und (f) über jedensonstigen Gegenstand informiert, welcher nach dem Vertrag in dem Verantwortungsbereichdes Benutzers fällt.

18.2   Der registrierteNutzer ist verantwortlich für sämtliche Handlungen (oder seinerTochtergesellschaften und verbundener Unternehmen) seines Personals und seinerAngestellten sowie für die Ordnungsgemäßheit und die Vollständigkeit sämtlicherDaten und Informationen, die CareerBuilder zur Erbringung der Dienstleistungzur Verfügung gestellt wurden.

18.3   Der registrierteNutzer ist sich bewusst, dass die Erbringung der Dienstleistung durchCareerBuilder insbesondere davon abhängt, dass der Nutzer seine ihm gegenüberCareerBuilder obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und vollständig erfüllt.

18.4   Der registrierteNutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass:

(a) sämtlicheManagement-Entscheidungen getroffen und sämtliche Management-Funktionen erfülltsind; (b) ein Mitglied des Managements zur Koordinierung der Dienstleistungenbenannt wird; (c) die Resultate der erbrachten Dienstleistungen evaluiertwerden und (d) ein System zur internen Kontrolle unterhalten wird, welches diegetroffenen Maßnahmen überwacht.